Der Abmahnwahn treibt immer buntere Blüten. AdvoGraf kann nicht auf alle Fälle eingehen, aber manches ist so kurios oder schon realitätsfern, dass man wirklich nur noch sagen kann: "auch das noch!":
Das wirklich Allerletzte zum Thema Abmahnwahn.

Kinder als Marke
von Heiko Schütz

Die Lörracher GABA GmbH, Hersteller der medizinischen Zahnpflegemarken aronal, elmex und meridol, muss sich gegen eine einstweilige Verfügung zur Wehr setzen, die der Süßwarenhersteller Ferrero beim Landgericht Köln erwirkte.

Ferrero sieht durch den Namen der GABA Zahnbürste "aronal öko-dent Kinder" seine im Warenbereich Schokolade durchgesetzte und rechtlich geschützte Wort-/Bildmarke "Kinder" verletzt.

GABA solle zukünftig unterlassen, den Begriff "Kinder" zu benutzen.

Quelle: taz Nr. 6267 vom 11.10.2000, Seite 19 ("Gurke des Tages")

Vielen Dank für den Hinweis an Wolfgang Wiese

[AK]

Nachtrag vom 27.11.2000:
Rechtsstreit um das Wort "Kinder"
Er endete vor dem Kölner Landgericht mit einem Vergleich. Der Süsswarenfabrikant Ferrero und der Zahnbürstenhersteller Gaba haben sich darauf geeinigt, dass Gaba nicht länger mit dem Namen "Kinder" für Zahnbürsten wirbt. Ferrero hatte das Wort für seine Schokoladen-Produkte beim Patentamt eintragen lassen. Gaba will nun eine andere Formulierung finden, um auf seine Zahnbürsten für Kinder hinzuweisen.

Quellen:
Nachrichtensuche des Westdeutschen Rundfunks
Yahoo Deutschland

Besten Dank an Franz von Groote für den Hinweis auf diese Entscheidung.

[AK]

Nachtrag vom 30.12.2000:
Noch eine Überraschung von Ferrero
Eine kinder-Überraschung® ganz besonderer Art hat Ferrero der österreichischen Agentur für Online-Medien MediaClan ins Nest gelegt. Als Inhaberin der Wort-/Bildmarke "Kinder" hat Ferrero eine Klage auf Überlassung der Domain "kinder.at" gegen MediaClan eingereicht, die unter dieser Adresse ein Kinder-Portal einrichten möchten.
Wenn solche Klagen Schule machen, können sich die Inhaber der Domains kinder.de (ein "Forum für Eltern und Kinder im Internet"), kinder.ch (eine logopädische Praxis) und vieler anderer Domains im deutschsprachigen Raum ja schon mal warm anziehen - nicht nur jahreszeitlich bedingt.

Quellen:
kinder.at
Heise Newsticker vom 22.12.2000

[HS]

Nachtrag vom 15.01.2001:
Reinfall für Ferrero
Vor dem Handelsgericht Wien hat Ferrero Österreich als Klägerin gegen die Agentur MediaClan eine peinliche Niederlage einstecken müssen. Zitat aus dem Beschluss des Handelsgerichts:

Die Klägerin ist nicht Inhaber einer der zahlreichen "Kinder" Wortbildmarken, dass sie Lizenznehmerin eines Markeninhabers ist kann nicht festgestellt werden.
Die Klägerin behauptet zwar Lizenznehmerin der in der Klage angeführten Markeninhaber zu sein, unterlässt diesbezüglich jedoch jegliche Bescheinigung.

Aus diesem Grunde wurde der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung abgelehnt. Dies eröffnet Ferrero natürlich die Möglichkeit, nachträglich einen Lizenzvertrag vorzulegen. In diesem Fall müsste doch noch über die eigentliche Frage entschieden werden, ob nämlich der Besitz bzw. die Lizensierung einer Wortbildmarke (in diesem Fall das Wort "Kinder" in einer bestimmten optischen Erscheinungsform, also spezielle Schriftart, Farbwahl usw.) ausreicht, um auch das Recht an dem Domainnamen, der für sich alleine als Marke nicht eintragungsfähig wäre, zu erhalten.

Quellen:
Beschluss des Handelsgerichts auf kinder.at
Internet Intern vom 10.01.2001

[HS]

Nachtrag vom 04.03.2001:
Ferrero zwingt gnutella.de zur Aufgabe
Aufgrund eines Gerichtsurteils hat der Inhaber der Domain gnutella.de, eines Dienstes zum Austausch von Dateien, seine Domain leer geräumt. Ein ähnliches Schicksal könnte weiteren Domains drohen, denn Ferrero geht auch gegen die Sites knutella.de, knutella.org, knutella.net und knutella.co.uk vor. Interessant ist die Begründung der Ferrero-Anwälte, dass (Zitat aus dem Heise Newsticker) "Millionen von Internet-Nutzern bei dem Wort Nutella nicht die familienfreundliche Nuss-Nougat-Creme, sondern ein virtuelles Konglomerat aus Urheberrechtspiraten und Kinderpornofreunden assoziieren". Soviel zum Thema Realsatire ... ;-)

Weil sie so gut ist, empfehlen wir zum Weiterlesen die Glosse bei Telepolis: Libertäre aller Länder, esst mehr Nudossi!.

Und wer Fakten möchte, findest diese z.B. hier:
Internet Intern vom 01.03.2001: Nutella-Rundumschlag (mit weiteren interessanten Links)
Heise Newsticker vom 27.02.2001: Ferrero geht gegen "xnutella"-Sites vor

[HS]