Abmahnverein "Webrobin" gibt auf

Datenschutzverein aus Hannover verzichtet auf Klagebefugnis
Gastbeitrag von Alexander Kleinjung
[08.05.2002]

(Hannover - 08.05.2002) Die massiv unter Druck geratene Gesellschaft zum Schutz privater Daten in elektronischen Informations- und Kommunikationsdiensten e.V. (GSDI) [1] hat sich aus der Liste der qualifizierten Anbieter gem. § 4 UKlaG (früher: § 22a AGBG alte Fassung) streichen lassen. Das geht aus einem Schreiben des Bundesverwaltungsamtes [2] vom 02.05.2002 hervor, das dem früheren Herausgeber des Onlinemagazins AdvoGraf [3], Alexander Kleinjung, vorliegt. Danach hat der Verein am 19.04.2002 von sich aus die Aufhebung der am 20.06.2001 erteilten Berechtigung, im Namen der Verbraucher Abmahnungen auszusprechen und Prozesse zu führen, beantragt. Nachdem das Bundesverwaltungsamt dem Antrag entsprochen hat, kann sich der Verein in der Zukunft nicht mehr auf seine Klagebefugnis berufen.

Der GSDI, der auch unter dem Schlagwort "Webrobin" auftrat, machte im Sommer vergangenen Jahres von sich reden, als er rund 80 Websitebetreiber [4] wegen angeblicher Verstöße gegen das "Gebot der Datensparsamkeit" kostenpflichtig durch die Rechtsanwälte Klinkert & Kollegen [5] in Hannover abmahnen ließ. Wer auf seiner Seite beispielsweise einen Newsletterdienst anbot und den Namen des Abonnenten abfragte, sollte sich einer Unterlassungserklärung unterwerfen und gut 650 Euro Abmahnkosten zahlen.

Durch eine bislang einzigartige und schnelle Koordination von Betroffenen und Netzaktivisten konnte die Abmahnwelle nach gut zwei Wochen beendet werden. Abgemahnte Webmaster konnten nachweisen, dass die selbsternannten Datenschützer unter Zuhilfenahme von Suchmaschinen gezielt nach potentiellen Opfern gesucht hatten [6]. In einem offenen Brief [7] hatte der damalige AdvoGraf-Herausgeber Kleinjung dem Verein unzulässige Rechtsausübung vorgeworfen und auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu den sog. "Abmahnvereinen" verwiesen. Als Reaktion hierauf stellte GSDI-Vorstand Dirk Felsmann die Abgemahnten von den Abmahnkosten frei [8].

Mehrere Betroffene legten gegen die Eintragung des Vereins in die "Liste der qualifizierten Anbieter", Voraussetzung für Klagen im Namen der Verbraucher, Widersprüche beim Bundesverwaltungsamt ein, das die Eintragung hierauf vorerst ruhen ließ [9]. Über die Widersprüche selbst war bislang immer noch nicht entschieden, was sich durch den freiwilligen Verzicht des GSDI jetzt aber erübrigt.

Fünf der Abgemahnten hatten sich zu einer Streitgenossenschaft zusammengetan und durch den Düsseldorfer Rechtsanwalt Dr. Hans-Jochen Krieger [10], der u. a. auch Stefan Münz [11] im Verfahren gegen Symicron wegen angeblicher Verletzung der Marke "Explorer" vertreten hatte, vor dem Landgericht Düsseldorf negative Feststellungsklage erhoben. Die Kläger begehrten neben der Feststellung, nicht gegen das "Gebot der Datensparsamkeit" verstossen zu haben auch den Ersatz der ihnen entstandenen Aufwendungen für die Abwehr der aus ihrer Sicht unberechtigten Abmahnung [12]. Diesem Prozess wäre somit Pilotcharakter zugekommen, da die Rechtsprechung bislang die Kosten für die Abwehr einer unberechtigten Abmahnung als nicht erstattungsfähig ansieht.

Wie Dr. Krieger am 14.04.2002 im Forum von juramail.de [13] mitteilte, konnte diese Klage jedoch zunächst nicht unter der im Vereinsregister angegebenen Anschrift zugestellt worden. Nur wenige Tage später hat der GSDI die Aufhebung seiner (ohnehin ausgesetzten) Klagebefugnis beantragt. Sollte die Klagebefugnis entfallen sein, ehe die Klage dem Vorstand zugestellt worden war, könnten die Kläger nun zumindest auf einem Teil der Prozesskosten sitzenbleiben.

Links:
[1] http://www.webrobin.de
[2] http://www.bva.bund.de
[3] http://www.advograf.de
[4] http://www.advograf.de/abmahnungen/gsdi/
[5] http://www.klinkert-recht.de
[6] http://www.heise.de/newsticker/data/hod-04.07.01-000/
[7] http://www.advograf.de/abmahnungen/gsdi/gsdi_offenerbrief.pdf
[8] http://www.advograf.de/abmahnungen/gsdi/gsdi_antwort100701.pdf
[9] http://www.heise.de/newsticker/data/cp-12.07.01-000/
[10] http://www.transpatent.com/ra_krieger/
[11] http://selfaktuell.teamone.de/talk/rechtundlinks.htm
[12] http://www.juramail.de/phorum/read.php?f=3&i=8263&t=8263

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Alexander Kleinjung
eMail: alexander@kleinjung.net

News-Splitter zur Abmahnwelle

Offener Brief an den GSDI e.V. vom 09.07.2001
WebRobin lenkt ein: Verzicht auf Abmahnkosten

Abmahnungen möglicherweise hinfällig?
Die Hintergründe der neuen Abmahnwelle
Der Widerstand: Wir wehren uns!
Rechtsanwälte im Onlinerecht
Tipp vom Anwalt: Keine Angst vor Repressalien
Informationen zur Abmahndokumentation
AdvoGraf-Doku: Wir wurden abgemahnt!
Das schreibt die Presse

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Letzte Aktualisierung: 12.05.2001, 00:15 Uhr