[AdvoGraf aktuell] Abmahnwelle gegen Newsletterbetreiber - vom 03.07.2001

AdvoGraf-Abmahn-Special: http://www.advograf.de/abmahnungen/gsdi/



Eine neue Abmahnwelle rollt auf die Netzgemeinde zu: in den letzten Tagen bekamen Betreiber von Newsletterdiensten Post mit Unterlassungserklärung von der Rechtsanwaltskanzlei Klinkert & Kollegen aus Hannover.

Diese mahnen im Auftrag der "Gesellschaft zum Schutz privater Daten in elektronischen Informations- und Kommunikationsdiensten e.V. (GSDI)" [1] wegen angeblicher Verstösse gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen ab, weil die Betroffenen gegen das Gebot der "Datensparsamkeit" verstossen haben sollen.

Dies ist beispielsweise dann der Fall, wenn neben der reinen eMail-Adresse, die zum Betrieb eines Newsletters notwendig ist, auch der Name des Abonnenten oder weitere Angaben zur Person abgefragt wurden und nicht explizit darauf hingewiesen worden war, dass Zusatzangaben freiwillig sind und statt des "wirklichen Namens" auch ein Nickname oder Pseudonym eingetragen werden kann. 

Zwar müssen Diensteanbieter nach geltendem Recht die vollständige Anonymisierung ihrer Nutzer sicherstellen können. Ob es wirklich einen Verstoss gegen Datenschutzbestimmungen darstellt, wenn man seine User z. B. personalisiert ansprechen will (wie AdvoGraf es in seinem Newsletter auch tut) ist fraglich. Genauso fraglich ist, ob nicht der "mündigen User", auf den die Rechtsprechung erfreulicherweise immer häufiger abstellt, auch ohne separaten Hinweis darauf kommt, dass er statt seines Namens auch ein Pseudonym eingeben kann.

Fest steht hingegen, dass es der GSDI kaum um den Schutz der Internet-User gehen dürfte, denn um Websitebetreiber auf Verstösse gegen geltendes Recht hinzuweisen bedarf es nicht bereits im ersten Schritt einer anwaltschaftlichen Abmahnung, die bei einem Streitwert von DM 50.000,00 eine Kostennote in Höhe von DM 1.286,21 nach sich zieht.

Zudem liegen inzwischen Abmahnungen vor, bei denen die beanstandeten Rechtsverstösse gar nicht vorgelegen haben. 

Alles deutet auf die altbekannte Kombination von Internetsuchmaschine und Seriendruckfunktion hin, so dass wir es vorliegend wohl einmal mehr mit "Serienabmahnungen zum alleinigen Zwecke des Geldverdienens" zu tun haben dürften – zum Vorteil der involvierten Rechtsanwälte und zum Schaden vorwiegend kleiner und mittelständischer Websitebetreiber. Denn mit "Grossen" wie dem WDR oder dem Hessichen Rundfunk steht die GSDI nach eigenen Angaben noch im Dialog [2].

Damit es bei dieser Abmahnwelle nicht, wie in den Fällen "Webspace" oder "Explorer" gelingt, durch Einstweilige Verfügungen und parallel eingereichte Klagen einen identischen Sachverhalt praktisch zu präjudizieren, hat sich ad hoc Widerstand formiert:

So wird AdvoGraf in Kooperation mit dem Verein Freedom for Links e.V. [3] und der "Gruppe 251" [4] eine Abmahndokumentation führen, in die sich hoffentlich das Gros der Abgemahnten eintragen wird. Und auch die GSDI selbst macht den Eindruck, als sollte man sich etwas näher mit ihr beschäftigen...

Wer als sich als Betroffener in die Abmahn-Doku eintragen will, muss uns die Kopie des Abmahnschreibens sowie sein Einverständnis zur Veröffentlichung und ggf. Weitergabe der Daten [5] auf unsere Fax-Nummer: (089) 2443-45568 übermitteln. 

Zudem haben wir zwei Mailinglisten eingerichtet:

a) für Betroffene der "Newsletter-Abmahnungen"
(zu abonnieren unter: newsletter-abmahnungen-subscribe@domeus.de)

b) "Juristen gegen Serienabmahnungen"
(zu abonnieren unter: abmahnungen-ra-subscribe@domeus.de)


Wir hoffen, durch den Nachweis des Seriencharakters dieser Abmahnungen, durch Aufklärung, juristische Beratung und Koordination der Gegenmassnahmen dieser Aktion ein schnelles Ende bereiten zu können.

Sie können unsere Arbeit unterstützen, in dem Sie Ihren Familien-, Freundes- und Bekanntenkreis über die laufende Abmahnwelle informieren und sie auf AdvoGraf sowie die Mailingliste für Betroffene hinweisen. Und wenn Sie einen "guten Draht" zur Presse haben, dann leiten Sie diesen Newsletter doch einfach weiter.
Im voraus ein herzliches Dankeschön ;-)


Gestatten Sie uns abschliessend noch ein Wort in eigener Sache:

Hinter den Kulissen von AdvoGraf wird fleissig geackert und gewerkelt und spätestens zum Einjährigen (ja, solange gibts uns schon :-) im August möchten wir mit einem überarbeiteten Layout und erweiterter Berichterstattung online sein – dann gibts auch wieder einen regelmässigen Newsletter, denn das Thema "Abmahnungen im Internet" scheint leider unerschöpflich.

Wenn auch Sie sich engagieren und die wildesten Auswüchse im Netz pointiert anprangern möchten, dann melden Sie sich bitte bei uns: kanzlei@advograf.de


Für heute danken wir für Ihre Aufmerksamkeit
und verbleiben mit vielen Grüssen

Ihr AdvoGraf-Team



Fundstellen im Netz:

[1] "Gesellschaft zum Schutz privater Daten in elektronischen Informations- und Kommunikationsdiensten e.V. (GSDI)"
http://www.webrobin.de

[2] Heise-Online: Abmahnung für Internet-Newsletter
http://www.heise.de/newsticker/data/hod-02.07.01-000/

[3] Freedom for Links e.V.
http://www.freedomforlinks.de

[4] Informationen zur "Gruppe 251"
http://www.advograf.de/auchdasnoch/gruppe251.php3

[5] Einverständnis zur Veröffentlichung der Daten des Abgemahnten
http://www.advograf.de/abmahnungen/formblatt.doc



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